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Neue und verbesserte Förderrichtlinien des Wirtschaftsministeriums zur Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen gehen an den Start - Forderung der SPD umgesetzt! Das Wirtschaftsministerium hat das Soforthilfeprogramm des Landes überarbeitet un...

„Die Corona-Pandemie zeigt uns einmal mehr, wie bedeutend der gesellschaftliche Zusammenhalt ist und wie sehr wir darauf angewiesen sind, einander zu helfen und zu unterstützen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium u...

Wiebke Osigus, MdL für den Wahlkreis Neustadt/ Wunstorf blickt auf das vergangene Jahr 2019 zurück.

„Mit dem Konjunkturpaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erhalten auch die Städte und Gemeinden die dringend notwendige Unterstützung: Der Bund erstattet den Kommunen für das Jahr 2020 die Hälfte der Gewerbesteuerausfäl...

Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Es soll insbesondere auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Angriffen schüt...

Am 1. Juli hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft begonnen. Für sechs Monate übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und vertritt die Regierungen der EUMitgliedsstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament...