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16. Juni 2020: Milliardenschwere Entlastung der Kommunen im Konjunkturpaket

„Mit dem Konjunkturpaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erhalten auch die Städte und Gemeinden die dringend notwendige Unterstützung: Der Bund erstattet den Kommunen für das Jahr 2020 die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle.

Darüber hinaus erhöht er dauerhaft seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose von 50 auf 75 Prozent“, erklärt Caren Marks, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin. Die Städte und Gemeinden haben dadurch jedes Jahr vier Milliarden Euro mehr in den Kassen.

Dass sich die Einnahmen der Kommunen in diesem Jahr durch die Corona-Krise stark verringern werden, zeigt die aktuelle Steuerschätzung: Sie geht in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer von Mindereinnahmen von rund 11,8 Milliarden Euro aus. Der Bund wird deshalb für das Jahr 2020 die Hälfte dieser Mindereinnahmen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro kompensieren und damit die kommunale Finanzbasis stabilisieren. Die andere Hälfte übernehmen die Länder.

„Die Stärkung der Kommunen ist die beste Konjunkturförderung, denn Städte und Gemeinden tätigen zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen im Land, die auch unmittelbar für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sichtbar werden“, betont die Abgeordnete. Der ohnehin schon große Investitionsrückstand in den Kommunen drohe durch die einbrechenden Einnahmen und wachsenden Ausgaben infolge der Corona-Krise weiter zu steigen. „Umfangreiche Hilfen des Bundes für die Kommunen stellen somit sicher, dass kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird“, so Caren Marks weiter.

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