SPD bedauert einseitiges Ende der Koalition durch die CDU und spricht von einem politischen Fehler
Die SPD Ratsfraktion und die SPD Wunstorf nehmen zur Kenntnis, dass die CDU die bestehende Koalition nun einseitig beendet hat. Diesen Schritt bedauern wir. Die Entscheidung stellt aus Sicht der SPD einen politischen Fehler dar und ist kein guter Tag für die Stadt Wunstorf.
Die Zusammenarbeit in der Koalition war über einen langen Zeitraum von gegenseitigem Respekt, Verlässlichkeit und einer konstruktiven Auseinandersetzung in der Sache geprägt. In zahlreichen kommunalpolitischen Fragen ist es gelungen, trotz unterschiedlicher politischer Grundhaltungen gemeinsam tragfähige Lösungen für unsere Stadt zu erarbeiten.
Wir halten das Vorgehen der CDU für einen politischen Fehler. Die von der CDU angeführten Gründe angebliche atmosphärische Unstimmigkeiten sowie inhaltliche Differenzen etwa bei der Innenstadtsanierung sind aus unserer Sicht keine tragfähige Grundlage, um eine Koalition zu beenden. Unterschiedliche Auffassungen gehören zur kommunalpolitischen Arbeit dazu und waren in der Vergangenheit stets lösbar.
Gerade eine Koalition lebt davon, unterschiedliche Positionen auszuhalten und Konflikte gemeinsam zu klären. Das ist in den vergangenen Jahren gelungen. Umso unverständlicher ist es aus Sicht der SPD, dass die CDU diesen gemeinsamen Weg nun verlässt, anstatt die Sacharbeit im Interesse der Stadt fortzuführen.
In einer ohnehin herausfordernden Zeit braucht Wunstorf vor allem Orientierung, Verlässlichkeit und den Willen zur gemeinsamen Verantwortung. Parteipolitische Interessen dürfen nicht über die Interessen der Stadt gestellt werden.
Die SPD kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei dieser Entscheidung parteipolitische Erwägungen eine größere Rolle gespielt haben als die Verantwortung für Wunstorf. Wahlkampf ist legitim, darf jedoch nicht dazu führen, bewährte politische Zusammenarbeit aufzukündigen. Politik sollte sich am Wohl der Stadt orientieren und nicht an parteiinternen Interessen.
Unabhängig vom weiteren Verlauf werden SPD Ratsfraktion und die SPD Wunstorf ihre Arbeit weiterhin konstruktiv, verantwortungsvoll und am Allgemeinwohl orientiert fortsetzen. „Wir bleiben eine verlässliche und kompromissbereite politische Kraft für Wunstorf“, so Ehlerding weiter. „Unsere Hand zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bleibt ausgestreckt im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.“