Sieben Fakten zur Debatte um die Fußgängerzone

Die SPD Wunstorf bezieht  Stellung in der Debatte um die geplante Sanierung der Fußgängerzone. Die Fraktion betont, dass die Maßnahme notwendig, demokratisch legitimiert und fachlich sinnvoll ist und dass sie mit breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft umgesetzt werden soll.

 

1. Der Prozess ist demokratisch legitimiert und transparent angelegt

Die Sanierung der Fußgängerzone ist keine spontane Entscheidung der Verwaltung, sondern das Ergebnis eines mehrjährigen, vom Rat beschlossenen Planungsprozesses.

• Bereits 2021 wurde das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) verabschiedet, in dem die Erneuerung der Innenstadt als zentrales Ziel festgelegt wurde, mit breiter Mehrheit im Rat.
• Die Aufnahme in das Förderprogramm „Lebendige Zentren“ wurde 2023 beantragt und bewilligt. Das war ein transparentes Verfahren mit öffentlicher Information.
• Der Ideen- und Realisierungswettbewerb wurde gemäß der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) ausgeschrieben. Diese Richtlinie schränkt keine Bürgerrechte ein, sondern stellt sicher, dass öffentliche Planungen fair, transparent und qualitätsorientiert ablaufen.

Der Rat der Stadt, also das demokratisch gewählte Gremium, hat diesen Weg beschlossen. Verwaltung und Preisgericht führen diesen Beschluss aus. Das ist Demokratie, nicht ihre Umgehung.

 

2. Der Arbeitskreis soll das Bindeglied zwischen Planung und Umsetzung sein

Es wird behauptet, der Arbeitskreis komme zu spät und könne keinen Einfluss mehr nehmen. Das ist falsch. Der Arbeitskreis hat nicht die Aufgabe, einen demokratischen Ratsbeschluss oder ein gesetzlich geregeltes Wettbewerbsverfahren zu verhindern, sondern soll sicherstellen,

• dass die Ergebnisse des Wettbewerbs sinnvoll, realistisch und sozial verträglich in die Ausführungsplanung umgesetzt werden,
• dass Fragen der Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität und Nutzbarkeit gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern konkretisiert werden,
• und dass Bedenken und Ideen während der Umsetzung ernsthaft geprüft und eingebracht werden.

Die SPD hat sich für die Einrichtung dieses Arbeitskreises eingesetzt, um Beteiligung in der entscheidenden Phase, der Ausführungsplanung dauerhaft, zu verankern.

Dass der Auftrag an ein Planungsbüro auf Basis des Wettbewerbs vergeben wird, ist dabei auch kein Demokratiedefizit, sondern ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren, das Qualität und Transparenz garantiert. Der Arbeitskreis wirkt danach begleitend, kontrollierend und beratend, genau dort, wo es um die konkrete Umsetzung geht.

 

3. Die Bürgerbeteiligung hat bereits stattgefunden und wird mit dem Arbeitskreis fortgeführt

Bürgerinnen und Bürger waren von Anfang an einbezogen:

• Online-Beteiligung im Rahmen des ISEK: über 1.000 Eingaben und mehr als 24.000 Bewertungen. Das ein deutliches Signal für Interesse und Engagement in der Stadtgesellschaft.
• Innenstadtrundgänge, Infoveranstaltungen und Diskussionsrunden: Ideen wurden gesammelt, Positionen und Erwartungen aufgenommen.
• Viele Anregungen, insbesondere zu Barrierefreiheit, Begrünung, Sitzgelegenheiten und Aufenthaltsqualität,  sind in die weitere Planung eingeflossen.

Der künftige Arbeitskreis wird sicherstellen, dass diese Linie fortgesetzt und verstetigt wird. Beteiligung heißt Mitgestaltung, nicht Vetorecht.

 

4. 4000 Unterschriften sind ein wichtiges Signal, aber kein Bürgerentscheid

Niemand ignoriert die Sorgen der Unterzeichnenden. Aber Unterschriften ersetzen keine systematische Stadtentwicklung. Politik und Verwaltung nehmen diese Stimmen ernst. Sie zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt aktiv mitgestalten wollen.

Die Verantwortung, öffentliche Räume zu gestalten, liegt jedoch beim Rat und seinen gewählten Vertreterinnen und Vertretern. 4000 Unterschriften dürfen keine Grundlage dafür sein, notwendige Infrastrukturprojekte zu stoppen, die auf jahrelangen Planungen, demokratischen Beschlüssen und Förderzusagen beruhen.

Die richtige Antwort ist vielmehr die kontinuierliche Beteiligung durch den Arbeitskreis, als Ort, an dem Sorgen aufgenommen, Bedenken besprochen und Lösungen gemeinsam erarbeitet werden.

 

5. Die Sanierung ist notwendig

Die Forderung nach „Nichtstun“ übersieht die Realität:

• Das vorhandene Pflaster ist nicht barrierefrei, bei Nässe gefährlich und für viele Menschen unpassierbar.
• Die Leitungsinfrastruktur unter dem Pflaster ist veraltet und muss in den kommenden Jahren ohnehin erneuert werden.
• Mit der Sanierung entsteht die Chance, gleichzeitig Oberfläche, Leitungen und die Energieversorgung (Anschluss an ein Nahwärmenetz) zukunftsfest zu gestalten.
• Eine unkoordinierte Sanierung in Einzelabschnitten würde mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr kosten, länger dauern und die Innenstadt mehrfach aufreißen.

Wer heute fordert, die Sanierung grundsätzlich zu stoppen, fordert faktisch Stillstand, höhere Kosten und fortgesetzte Barrieren für viele Menschen in Wunstorf.

 

6. Fördermittel sind Mittel zum Zweck, nicht der Grund

Manche fragen, ob nur wegen der Fördermittel saniert werden soll. Die Antwort ist klar: Nein.

Die Sanierung muss wegen der notwendigen Erneuerung der Leitungsinfrastruktur und der Vorbereitung eines Nahwärmenetzes ohnehin erfolgen. Die Förderung unterstützt lediglich die Umsetzung: Programme wie „Lebendige Zentren“ entlasten den städtischen Haushalt, geben Planungssicherheit und ermöglichen eine gebündelte Realisierung. So werden Bauzeiten verkürzt und Folgekosten gesenkt. Fördermittel sind damit ein Instrument, nicht der Treiber des Projekts.

 

7. Vertrauen in Demokratie heißt: Gemeinsam gestalten 

Wir stehen für einen offenen Dialog. Wir nehmen Kritik ernst, aber wir widersprechen einfachen Verkürzungen. Demokratie heißt nicht, dass jeder alles verhindern kann, sondern, dass gemeinsam entschieden wird, was die Stadt voranbringt.
Der Arbeitskreis, die Ratsbeschlüsse und die transparente Planungsstruktur sind Ausdruck dieser demokratischen Kultur.