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13. Januar 2020: Gutachten bringt kaum neue Erkenntnisse

Die Stadtverwaltung hat den Ratsfraktionen das Rohgutachten des Sachverständigenbüros SHP Ingenieure zur Parkraumbewirtschaftung zur Verfügung gestellt.

Die Gruppe SPD/Grüne/FDP findet in den jetzt vorliegenden Ergebnissen wenig neue Erkenntnisse, sieht sich aber beim eingeschlagenen Kurs, das Parken neu zu regeln, bestätigt. Kirsten Riedel (SPD) erklärt: "Wir haben die Einholung eines Gutachtens zur Parkraumbewirtschaftung unterstützt, da wir uns Empfehlungen für das weitere Handeln erhofft haben. Diese Empfehlungen vermissen wir noch und auch die Verwaltung hat uns signalisiert, dass sie eine Nachbesserung des Gutachters einfordern wird. Mit konkreten Fragen werden wir uns daran beteiligen." Erste Beschlüsse wie die Erhöhung der Parkgebühren und die Ausweitung der Parkplatzkapazität in Randlage seien bereits gefasst worden. Beide Maßnahmen finden sich auch als Empfehlung im Gutachten. „Konkrete Handlungsempfehlungen zur besseren Verkehrslenkung fehlen allerdings bisher“, stellt Anne Dalig (Grüne) fest. Zur Ausweitung der Bewirtschaftung bleibt der Gutachter derzeit noch vage. "Wenn der Gutachter die jetzige Bewirtschaftung als das Maximum ansieht, muss er es auch so formulieren. Es ist uns aber nicht klar, ob er überhaupt eine Ausweitung geprüft hat", so Riedel. Kurt Rehkopf (FDP) sieht noch Nachbesserungsbedarf beim Thema Mitarbeiterparken. „Die stark nachgefragten Parkplätze in Innenstadtlage müssen für die Kunden zur Verfügung stehen, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten. Hier müssen wir prüfen, wie wir besser steuern können.“

Die Mehrheitsgruppe sieht insgesamt noch Diskussionsbedarf, bevor eine langfristige Lösung gefunden ist.

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