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Nachdem der Verwaltungsausschuss das formale Bürgerbegehren der Steinhuder Elterninitative als rechtlich unzulässig erklärt hat, erläutert die Vorsitzende der Gruppe SPD/Grüne, Kirsten Riedel, erneut die Position der Ratspolitiker. „Bei einem Bürgerb...

Bei schönstem Reisewetter reisten auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Caren Marks 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Wahlkreis nach Berlin. Die dreitägige Informationsfahrt für politisch Interessierte bot wieder ein abwechslungsreich...

„Die großen Flüchtlingsbewegungen stellen die Kommunen vor große integrations- und finanzpolitische Herausforderungen, die nicht zu Lasten anderer notwendiger Aufgaben gehen dürfen. Da die Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge eine national...