Auch nach der Reaktion von Bundesarbeitsministerin von der Leyen auf die Kritik der Wohlfahrtsverbände zur Zukunft der niedersächsischen Jugendwerkstätten gibt es keine Entwarnung. Nach wie vor seien die Einrichtungen, die sich um Jugendliche kümmern, die auf dem ersten Arbeitsmarkt sonst keine Chance haben, in ihrem Bestand gefährdet, sollte die Reform der Arbeitsmarktinstrumente wie geplant verabschiedet werden. Dies betonen die SPD-Bundestagsabgeordneten Caren Marks und Matthias Miersch.

„Frau von der Leyen ist offenbar fest entschlossen, das Gesetz auch gegen den Widerstand der Fachleute und auf Kosten funktionierender Einrichtungen durchzusetzen“, stellt Matthias Miersch, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hannover-Land, fest. Darüber könnten auch Beschwichtigungsversuche des CDU-Regionsfraktionsvorsitzenden Eberhard Wicke oder der hannoverschen CDU-Bundestagsabgeordneten nicht hinwegtäuschen. Caren Marks, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert: „Bittbriefe an die Ministerin reichen nicht aus, um diesen Kahlschlag zu verhindern“. Vielmehr müssten die CDU-Abgeordneten konkrete Änderungen am Gesetz diskutieren und beschließen. Dies sei aber offenbar nicht geplant. „Statt dessen soll im Kommunalwahlkampf den Wählern Sand in die Augen gestreut werden“, sagt sie.

Man versuche, die Betroffenen ruhig zu stellen, indem unverbindliches Interesse und Unterstützung signalisiert werde. Miersch und Marks fordern die CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten der Region Hannover auf, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, so lange es für die Jugendwerkstätten keine Lösung gibt, die deren erfolgreiche Arbeit sicher stellt. „Gesetze werden nicht von einer Ministerin beschlossen, sondern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages." Die beiden SPD-Politiker weisen darauf hin, dass gerade in einer Phase des Aufschwungs und der Entspannung am Arbeitsmarkt die Chance bestünde, jene Menschen zu qualifizieren und in Beschäftigung zu bringen, die kaum Chancen am Arbeitsmarkt haben. Stattdessen werde gerade in diesem Bereich gekürzt. „Das kann so nicht bleiben."