SPD/Grüne kritisieren Kita-Aktionsplan

Auf Kritik ist der Kita-Aktionsplan von Bundesfamilienministerin Schröder bei der Ratsgruppe SPD/Grüne gestoßen. Die Kommunalpolitiker werfen Schröder vor, viel zu spät und nicht ausreichend auf die Probleme der Kommunen zu reagieren. „Wir setzen alles daran, den Bedarf an Krippenplätzen zu abzudecken und damit den gesetzlichen Rechtsanspruch zu erfüllen“, erklärt Gruppensprecherin Kirsten Riedel.

Gute Kinderbetreuungseinrichtungen vor Ort seien wichtig und ein vordringliches Anliegen der Gruppe SPD/Grüne. Allerdings sei das nicht allein von den Kommunen zu leisten. „Der Bund muss hier mehr tun als verbilligte Darlehen zu ermöglichen“, fordert Riedel. „Die Kommunen sollen sich verschulden, um Krippenplätze zu schaffen, während der Bund gleichzeitig mit dem Betreuungsgeld mehr als eine Milliarde Euro dafür ausgeben will, dass diese Plätze nicht in Anspruch genommen werden“. Das sei widersprüchlich und unsinnig.

Auch das Land Niedersachsen lasse die Kommunen im Stich. Dennoch sei die Gruppe zuversichtlich, mit den in Planung befindlichen Kinderbetreuungsplätzen den Rechtsanspruch ab 2013 erfüllen zu können. „Das ist eine große Kraftanstrengung, bei der wir uns allein gelassen fühlen“, sagt Riedel. Sie fordert einen Verzicht auf das Betreuungsgeld. „Die dafür eingeplanten Mittel fehlen beim Kitaausbau und der Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung."