SPD: Alter Rat muss Bauturbo noch beschliessen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wunstorf will die schnelle Einführung des Bauturbos in Wunstorf und fordert, dass der amtierende Rat die am Runden Tisch Wohnen erarbeiteten Leitlinien noch in dieser Wahlperiode beschließt. Nur so könne das gemeinsam vereinbarte Ziel erreicht werden, den Wohnungsbau in Wunstorf spürbar voranzubringen.

Hintergrund ist, dass die CDU im jüngsten Bauausschuss überraschend keinen Beschluss fassen wollte und weiteren Beratungsbedarf anmeldete. Diesen erkennt die SPD zwar an. Eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit sei jedoch angesichts des angespannten Wohnungsmarktes nicht vertretbar. Gerade beim Wohnungsbau darf ein so wichtiges Vorhaben jetzt nicht weiter verschleppt werden.

„Der Wohnungsmarkt wartet nicht. Wir brauchen jetzt bald einen Ratsbeschluss und keine unnötigen Verzögerungen. Mit dem Bauturbo können wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und mehr Wohnraum schaffen. Diese Chance müssen wir nutzen", erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Leon Troschke.

„Wir haben uns am Runden Tisch gemeinsam vorgenommen, den Bauturbo noch in dieser Wahlperiode zu beschließen. Es wäre fatal, wenn genau das jetzt an einer Verzögerungstaktik der CDU scheitert. Der alte Rat muss das jetzt noch zu Ende bringen", so Fraktionsvorsitzender Martin Ehlerding.

Besonders unverständlich wäre aus Sicht der SPD, wenn einzelne Punkte nun wieder infrage gestellt würden. Sie wurden am Runden Tisch Wohnen in mehreren Sitzungen gemeinsam von Politik und Verwaltung erarbeitet. Auch die CDU war an diesem Prozess beteiligt.

„Die Leitlinien sind das gemeinsame Ergebnis eines intensiven Arbeitsprozesses. Deshalb sollte jetzt nicht wieder von vorn begonnen werden", so Troschke.

Die SPD-Fraktion unterstützt dabei ausdrücklich den Vorschlag, dass bei größeren Wohnbauvorhaben mindestens 30 Prozent der Wohnungen als sozialer Wohnungsbau entstehen sollen. Diese Quote sei am Runden Tisch Wohnen bereits Konsens gewesen und dürfe jetzt nicht im Nachgang wieder infrage gestellt werden.

„Wenn wir Bauvorhaben privilegieren und Verfahren beschleunigen, dann muss davon die gesamte Stadt profitieren. Deshalb gehört für uns eine verbindliche Sozialquote für bezahlbaren Wohnraum zwingend dazu", so Ehlerding.

„Wer beim Bauturbo den bezahlbaren Wohnungsbau ausklammert, wird den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt in Wunstorf nicht gerecht. Wir brauchen Wohnungen für Menschen mit normalen und kleinen Einkommen.", so Troschke.

Die SPD erinnert daran, dass sich Politik und Verwaltung am Runden Tisch Wohnen gemeinsam das Ziel gesetzt haben, mehr Wohnraum in Wunstorf zu schaffen. Der Bauturbo ist ein wichtiger Baustein dafür. Jetzt müsse die Politik den gemeinsam erarbeiteten Weg konsequent zu Ende gehen und den Bauturbo noch in dieser Wahlperiode beschließen.