SPD kritisiert CDU-Kurs bei der Innenstadtsanierung
Gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Landgerichts Lüneburg hat das unterlege Architekturbüro Beschwerde beim Oberlandesgericht Celle eingelegt. SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Martin Ehlerding zeigt sich über die Stellungnahme der CDU Wunstorf fassungslos: Die Vertreter der CDU bedienen sich immer wieder einer Darstellung der Dysfunktion der Stadtverwaltung. Dabei leben wir in einem Rechtsstaat, in dem Entscheidungen der Verwaltung und von Gerichten einer weiteren Instanz zur Überprüfung vorgelegt werden können." Das sei gut so und müsse man aushalten, ohne gleich ein Scheitern des Projektes zu beschwören.
Die Vertreter der CDU bedienen sich immer wieder einer Darstellung der Dysfunktion der Stadtverwaltung. Dabei leben wir in einem Rechtsstaat, in dem Entscheidungen der Verwaltung und von Gerichten einer weiteren Instanz zur Überprüfung vorgelegt werden können. Das sei gut so und müsse man aushalten, ohne gleich ein Scheitern des Projektes zu beschwören.
"Die CDU täte gut daran, endlich wieder eine konstruktive Haltung zur Innenstadtsanierung einzunehmen und das Verfahren positiv zu begleiten, wie sie es viele Jahre getan hat. Immerhin hat CDU-Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt das Verfahren noch in seiner Amtszeit initiert. Aber die Bürgerinnen und Bürger können bis zur Kommunalwahl wohl keinen Gestaltungsanspruch mehr von der CDU erwarten", so Ehlerdings Einschätzung.
Die SPD sieht weiterhin die Chance, die notwendigen Erneuerungen in der Innenstadt mit einer auf die nächsten Jahrzehnte modernen und gut funktionalen Gestaltung verbinden zu können.