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Erkan
 

Erkan: Erhöhung der Aufnahmepauschale sichert Handlungsfähigkeit der Kommunen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Mustafa Erkan hat die Einigung des Landes Niedersachsen und der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) hinsichtlich der Erhöhung der Aufnahmepauschale für Flüchtlinge begrüßt. 9500 Euro Aufnahmepauschale pro Asylbewerber/in erhalten die Kommunen ab 2016 jährlich für deren Versorgung, insgesamt 271 Millionen Euro, von denen 250 Millionen als Ab-schlag bereits in diesem Jahr ausbezahlt werden.
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Caren Marks: Verabschiedetes Asylpaket entlastet Kommunen

„Mit dem beschlossenen Asylpaket der Regierungskoalition kann die Aufnahme von Flüchtlingen besser bewältigt, Verfahren beschleunigt und die Integration erleichtert werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfamilienministerin, Caren Marks. Das helfe den Kommunen bei ihren Kernaufgaben in der Integrationsarbeit. mehr...

 
 

SPD diskutiert über Einwanderung

Unter dem Titel "Realität Einwanderung - Was ist für uns die richtige Asyl- und Flüchtlingspolitik?" diskutieren die Mitglieder des SPD Ortsvereins im Rahmen der neuen Reihe "Politisches Café" am Samstag, 26.09., um 15:00 Uhr im Roten Lehmhaus, Wasserzucht 22 ein hochaktuelles Thema. Eingeladen sind hierzu auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. mehr...

 
 

SPD lädt zum Jazz-Früschoppen als Sommerabschlussfest

Der SPD-Ortsverein lädt alle Bürgerinnen und Bürger zum traditionellen Jazz-Frühschoppen am Sonntag, den 13.09.2015 nach Altens Ruh ein. Begonnen wird um 11:00 Uhr. "Unser Jazz-Frühschoppen zum Ende des Sommers soll den entspannten Abschluss der warmen Jahreszeit für die ganze Familie einläuten",erklärt der Vorsitzende, Bernd Maschke. Für die musikalische Untermalung sorgt die bekannte "Sugar Town Steam Band" aus Lehrte. Gutes von Grill bietet das Team der Gaststätte Altens Ruh.
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2013-06-27_Caren klein
 

Caren Marks: Bund unterstützt Kommunen bei Flüchtlingen mit einer Milliarde Euro

„Die großen Flüchtlingsbewegungen stellen die Kommunen vor große integrations- und finanzpolitische Herausforderungen, die nicht zu Lasten anderer notwendiger Aufgaben gehen dürfen. Da die Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge eine nationale Aufgabe ist, sind Bund und Länder zur Hilfe verpflichtet“, betont Caren Marks, SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. mehr...

 
 

Stadtverwaltung Wunstorf geht auf die öffentlich geäußerten Kritikpunkte ein: Stellungnahme zur Kritik an den Beschlüssen zum Schulzentrum Steinhude.

Die Schülerzahlen an den Wunstorfer Gymnasien sind nach dieser Stellungnahme stark rückläufig. Gleichzeitig sind die Anmeldezahlen an der Realschule in Steinhude bekanntlich gering. Die Stadt war zum Handeln gezwungen. Eine Schule mit zu wenigen Schülerinnen und Schülern kann auf Dauer nicht aufrechterhalten werden. Diese Haltung der Stadtverwaltung ist nachvollziehbar.
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Rot/Grün
 

SPD/Grüne begründen Beschluss zum Schulzentrum Steinhude

Nachdem der Verwaltungsausschuss das formale Bürgerbegehren der Steinhuder Elterninitative als rechtlich unzulässig erklärt hat, erläutert die Vorsitzende der Gruppe SPD/Grüne, Kirsten Riedel, erneut die Position der Ratspolitiker. „Bei einem Bürgerbegehren gibt es gesetzliche Vorschriften, an die sich alle halten müssen. Nach dem Rechtsgutachten der Verwaltung hatten wir keine Möglichkeit, das Begehren für zulässig zu erklären.“ mehr...

 

 

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