Straßenausbaubeiträge: Der SPD-Ortsverein Wunstorf sieht eine Grundsteuererhöhung kritisch.

 

„Die SPD hält an ihrer Linie fest, die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge ehrlich und ergebnisoffen zu führen“, erklärt der SPD-Ortvereinsvorsitzende Torben Klant angesichts der laufenden Debatte in Wunstorf.

Zugleich müsse klar sein: Gratis gebe es Straßensanierungen nicht. Der SPD-Vorsitzende weist darauf hin, dass die Kosten für den Straßenausbau bei Änderungen der Finanzierung nur anders verteilt würden und hebt hervor: „Der SPD war seit Beginn der Diskussion wichtig, dass keine Mieter und keine Mieterinnen stärker zur Kasse gebeten werden.“ Deshalb sehe er eine Erhöhung der Grundsteuer B als Kompensation etwaiger wegfallender Einnahmen durch fehlende Beiträge kritisch. Klant: "Eine Grundsteuererhöhung würde die Mieten durch eine Erhöhung der Nebenkosten ansteigen lassen und träfe damit eine Gruppe, die ohnehin stark belastet ist." Die Grundsteuer könne nach der Betriebskostenverordnung auf die Mieter vollständig umgelegt werden. Damit erreiche man nach Auffassung der Sozialdemokraten nur, dass Wohnen in Wunstorf für mittlere und niedrige Einkommensgruppen teurer werde. Klant: „Wir müssen uns entscheiden. Denn wir können nicht auf der einen Seite mehr bezahlbares Wohnen fordern und auf der anderen Seite durch eine Grundsteuerhöhung die Mieten teurer werden lassen.“ Das sei ein kaum aufzulösender Widerspruch. Die Grundsteuererhöhung dürfe deshalb kein Mittel der ersten Wahl sein.