Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Riedel

 

Kirsten Riedel

 

Was können wir als Kommunalpolitiker tun, um bestehende Sorgen in der
Wunstorfer Bevölkerung aufzugreifen, Sicherheit zu vermitteln und um Ängste
abzubauen?
Was können wir gemeinsam tun, um die Stadtgesellschaft
zusammenzuhalten?

Hier liegt meines Erachtens eine der Hauptaufgabe der Kommunalpolitik.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen
und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,


in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018 beklagte
Bürgermeister Eberhardt, dass die Unzufriedenheit der Menschen zunehme,
obwohl es dafür häufig keine reale Grundlage gäbe.

Ich will zu Beginn meiner Ausführungen darauf eingehen, denn mit diesem
Phänomen werden auch wir Kommunalpolitikerinnen und –politiker immer
öfter konfrontiert. Der Wutbürger wohnt auch in Wunstorf.

Viele von uns kennen inzwischen abschätzige Bemerkungen, unsachliche
Vorwürfe, Forderungen und Äußerungen, die durch krassen Eigennutz
gekennzeichnet sind. Diese Entwicklung treibt mich um und ich bin sicher, Sie
auch.


Woher kommt das?


Wir alle spüren eine Welt voller Veränderungen. Wissenschaftler sagen, dass
sich das Wissen der Welt innerhalb von 24 Stunden verdoppelt. Was gestern galt,
muss heute nichts mehr gelten. Was heute sicher ist, ist bereits morgen vielleicht
überholt.


Oft fühlen wir dabei Unbehagen und Unsicherheit. Manchmal meinen wir, unser
Leben würde aus den Angeln gehoben und nichts sei mehr sicher.
Das hat weniger mit unseren unmittelbaren Erfahrungen, als mit dem Rest der
Welt und unseren Wahrnehmungen zu tun.

Wir projizieren zunehmend abstrakte Probleme und Herausforderungen, wie die
Globalisierung, Digitalisierung und die Flüchtlingskrise in unseren ganz
persönlichen Alltag hinein.


Genau genommen war die Diskrepanz zwischen Wahrnehmung und Gefühl auf
der einen Seite und Tatsachen und Fakten auf der anderen Seite wohl selten
größer als in unserer Zeit.


Diskussionen wie die zur Brexit Entscheidung oder zum Freihandelsabkommen
TTIP haben deutlich gemacht, dass viele Menschen Angst vor der
Globalisierung haben. Offenbar können viele Menschen die Vorteile einer
globalisierten Welt nicht mehr erkennen.


Die Europäische Union, das gelebte Beispiel einer gewachsenen und friedlichen
Koexistenz unabhängiger Nationen, erzeugt bei vielen Menschen zunehmend
Ablehnung und Angst.


In einem Zeitalter in dem die Nachrichten zunehmend aus den sozialen
Netzwerken kommen, Versicherungen und Einkäufe online abgeschlossen
werden und das Smartphone oftmals die Voraussetzung für
zwischenmenschliche Kommunikation geworden ist, haben viele ältere
Mitmenschen Angst, dass sie den Anschluss an die moderne Welt um sie herum,
die digitale Welt, verlieren.


In solchen Zeiten kommen Sündenböcke gerade recht. Die Zunahme der
Flüchtlingszahlen 2015 hat sicher einen erschreckenden Vormarsch
rechtsextremistischer Gruppierungen in ganz Europa befördert, deren Erfolg auf
Hass und Angst basiert.

Wir erleben alle im persönlichen Gespräch mit den Menschen auf der Straße,
dass ihre Sorgen und Ängste – trotz aller positiven Zahlen und einer zweifellos
gesunden Stadtstruktur - nicht weniger, sondern oftmals mehr geworden sind.

Aber was können wir als Kommunalpolitiker tun, um bestehende Sorgen in der
Wunstorfer Bevölkerung aufzugreifen, Sicherheit zu vermitteln und um Ängste
abzubauen? Was können wir gemeinsam tun, um die Stadtgesellschaft
zusammenzuhalten?


Hier liegt meines Erachtens eine der Hauptaufgabe der Kommunalpolitik.


Die Menschen verlieren ihr Vertrauen in die Politik, wenn es uns nicht gelingt,
ihnen die Zusammenhänge zu erklären, wenn es uns nicht gelingt
Ungerechtigkeiten aufzulösen und wenn wir weiterhin denjenigen Protagonisten
nicht widersprechen, welche die Menschen verunsichern, Ängste schüren und
Gräben schaffen wollen.


Es sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein Brücken zu bauen, Gräben zu
schließen, Verständnis zu wecken und dabei immer ein besonders wachsames
Auge auf die Schwachen in unserer Stadt zu behalten.


Ein Thema, bei dem uns das immer weniger gelingt, sind die
Straßenausbaubeiträge, die uns im letzten Jahr sehr beschäftigt haben. Ja, es ist
eine besondere Belastung, die wir den Bürgerinnen und Bürgern – auch
angesichts der hohen Baukosten – aufbürden. Das ist sicher jedem von uns
bewusst, zumal wir ja selbst ebenfalls davon betroffen sind.


Wir haben uns mit den Alternativen auseinandergesetzt und haben keine bessere
Lösung gefunden, so ehrlich sollten wir sein. Eine ständige Neujustierung der
Grundsteuer würde andere Probleme nach sich ziehen. Ich sehe auch nicht, dass
diese Lösung gerechter wäre, denn auch die Grundsteuer wird ja
grundstücksbezogen erhoben, das heißt, es wären gerade nicht alle Nutzer der
Straße gleichmäßig betroffen.


Der Rat war sich in seinem Grundsatzbeschluss, die bisherige Finanzierung für
diese Wahlperiode beizubehalten, einig.


Wir alle wären froh, wenn das Land Niedersachsen eine Regelung finden würde,
die die Städte und Gemeinden und damit auch die Bürgerinnen und Bürger von
den Ausbaukosten entlastet. Ich glaube da allerdings nicht so recht dran.

Die Sanierung der Kanäle und die damit einhergehenden Straßensanierungen
werden auch im Haushalt 2018 ein Schwerpunkt sein.


Wir erkennen an, dass die Verwaltung sich mit dem Thema Straßenausbau sehr
intensiv auseinandersetzt und sich bemüht, für Transparenz und eine bessere
Kommunikation mit den Anliegerinnen und Anliegern zu sorgen.


Nichtsdestotrotz wird dieses Thema weiterhin hoch umstritten sein. Bei allem
Verständnis für die finanzielle Belastung, die so ein Straßenausbau mit sich
bringt, ist es doch auf der anderen Seite erschreckend, wie teilweise dagegen
argumentiert wird. Das Bewusstsein, Teil eines Gemeinwesens zu sein, ist
offenbar bei vielen Menschen nicht vorhanden. Wir sollten versuchen, dagegen
anzusteuern.


Wie kann das gelingen?


Die Gruppe SPD/Grüne/FDP will das Widerspruchsverfahren im eigenen
Wirkungskreis wieder einführen. Es wird also jede Bürgerin und jeder Bürger gegen einen Abgabenbescheid Widerspruch einlegen können. Eine
Gesetzesänderung der Niedersächsischen Landesregierung ermöglicht das.
Über ein Jahr soll nach Einführung dieses Verfahrens evaluiert werden, wie viele
Widersprüche eingehen, welche Qualität diese Widersprüche haben und welcher
Arbeitsaufwand dabei entsteht.


Wir erhoffen uns mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Bescheiden für
die Bürgerinnen und Bürger. Bisher gibt es nur die Möglichkeit, gegen einen
Abgabenbescheid Klage einzureichen. Wir finden, diese Hürde ist zu hoch. Die
Bürger fühlen sich ohnmächtig. Das soll sich ändern.


Auch der städtische Haushalt kann dazu beitragen, dass sich die Stadt Wunstorf
als Gemeinwesen weiterentwickelt. Es sind nicht zuletzt die so genannten
freiwilligen Leistungen, die dies bewirken können. Hinzu muss die
Wertschätzung für diejenigen kommen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen
und eine sorgfältige Unterhaltung von Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge
dienen.


Damit will ich zum Haushalt 2018 kommen.


Die Haushaltsdaten will ich hier nicht alle vorlesen, wir haben uns damit
hinreichend beschäftigt. Der Ergebnishaushalt, der rund 80 Millionen Euro
beträgt, konnte ausgeglichen werden.


Der Finanzhaushalt ist immer noch geprägt von einer hohen Investitionsquote,
die auch die kommenden Haushalte bestimmen wird.


Die Gruppe SPD/Grüne/FDP findet darin viele der Maßnahmen, die in den
Vorjahren angestoßen wurden, wieder, vieles wird den in den Folgejahren
fortgesetzt.

Unsere Schwerpunkte waren und sind neben dem bereits erwähnten
Kanalsanierungsprogramm die Sanierung städtischer Gebäude, vor allem der
Schulen, sowie der Ausbau der Kinderbetreuung und die Umsetzung des
Ganztagsschulprogramms.


Wir wollen nun endlich den Barnemarkt sanieren und neu gestalten, ebenso den
und des Steinhuder Strandterrassenplatz. Das Verfahren zum Neubau der
Feuerwache Bokeloh-Mesmerode soll im nächsten Jahr beginnen. Die
Kläranlage Luthe bekommt einen Faulturm, damit wir mit der Klärschlamm-
Problematik in Zukunft zurechtkommen.


Auf weitere große Investitionen verzichten wir angesichts der Maßnahmen, die
noch abgearbeitet werden müssen.


Auf einige kleinere Maßnahmen haben sich die Fraktionen der Mehrheitsgruppe
verständigt. So soll im nächsten Jahr eine Lösung für das abgängige Bistro und
eine Toilettenanlage auf der Badeinsel gefunden werden.


Die Umgestaltung und Renovierung des Stadttheaters soll fortgeführt werden.
Im nächsten Jahr ist zunächst das Foyer dran. Die steigende Zahl an Nutzungen
zeigt, dass wir da auf einem guten Weg sind, das kulturelle Angebot und die
Attraktivität der Innenstadt zu verbessern.


Ein Gesamtkonzept für das Hölty-Gymnasium, das eine Überplanung des
Oberstufengebäudes und eine Mensa enthält, soll 2018 erstellt werden.
Planungskosten hierfür sind im Haushalt enthalten.


Für die Albert-Schweitzer-Schule sollen 50.000 Euro für Renovierungsarbeiten
und Umbauten eingeplant werden. Unter anderem werden die Toiletten neu
ausgestattet und Musikraum und Elternecke renoviert. Wir hätten gern die
Toiletten komplett saniert, aber da geplant ist, am Standort der Toilettenanlagen
Aufzüge einzubauen, um die Schule barrierefrei zu machen, ist das 2018 nicht
möglich. Die Sanierung des gesamten Innenbereichs wird dann 2020 begonnen.
Die Mehrzweckhalle Mesmerode wird stufenweise saniert, beginnend mit den
Duschräumen.


Einig ist sich die Gruppe über einen Zuschuss für das Naturerlebnisbad Luthe,
der das entstandene Defizit ausgleichen soll. Der Badgenossenschaft fehlen
20.000 Euro in der Kasse. Um den Badebetrieb im nächsten Jahr nicht zu
gefährden, soll die Stadt über die Bäderbetriebe einspringen.


Wir unterstützen außerdem die Vorschläge der Verwaltung, eine
Machbarkeitsstudie für einen Kunstrasenplatz in Luthe in Auftrag zu geben
sowie die Gewährung eines Sanierungszuschuss an den SV Steinhude für das
Sportlerheim.


Wir sind damit auf einem guten Weg, die Infrastruktur weiter auszubauen und
den Bestand zu verbessern und zu erhalten. Kinderbetreuung, Bildung,
Stadtplanung und Wirtschaftsförderung sind die Überschriften für unsere Politik
in den nächsten Jahren.


All dies bindet Finanzmittel und Personal. Wir haben in den letzten Jahren
erfolgreich für mehr Personal insbesondere im Baubereich gestritten, um all die
investiven Maßnahmen umsetzen zu können, die beschlossen wurden.


Dass der Haushalt dennoch in Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen werden
konnte, haben wir in erster Linie der guten konjunkturellen Entwicklung zu
verdanken.

Das macht einmal mehr deutlich, wie entscheidend die richtigen politischen
Rahmenbedingungen und das Engagement der Wirtschaft sind, wie wichtig aber
auch die Fortsetzung politischer Reformprozesse ist, um die gute wirtschaftliche
Entwicklung dauerhaft zu sichern.


Beides haben wir als Kommunalpolitiker nicht in der Hand, die Ergebnisse aber
sind vor Ort in den Städten und Gemeinden sichtbar und spürbar. Die
Abhängigkeiten bleiben – im Guten wie im Schlechten.


Wir profitieren in diesem Haushalt erstmals nicht überwiegend von der
Grundsteuer, sondern von den guten Erträgen aus der Einkommenssteuer. Das
zeigt, wie wichtig es ist, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort
Wohnraum zu schaffen, denn das zahlt sich im wörtlichen Sinne aus.


Mit dem Thema Wohnen haben wir uns in besonderem Maße
auseinandergesetzt. Es wird auch weiterhin die Diskussion in den nächsten
Jahren bestimmen.


Innenstadtnahes Wohnen wird immer wichtiger werden. Gleichzeitig ist die
Nachfrage nach bezahlbaren Baugrundstücken bislang ungebrochen. Beides
müssen wir miteinander in Einklang bringen und bei der Stadtplanung
berücksichtigen. Die Eigenentwicklung der Ortsteile werden wir dabei auch
weiterhin im Auge behalten.


Wer zentrumsnah wohnen will, schätzt die Erreichbarkeit von Geschäften,
Arztpraxen und Gastronomie. Wer zentrumsnahes Wohnen ermöglichen will,
muss dafür sorgen, dass die Lebensqualität in den innenstadtnahen
Wohnquartieren stimmt. Wir wollen uns darum kümmern.

Mit großem Bedauern haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass mit der
angekündigten Schließung des Schachts Sigmundshall eine lange
Bergbautradition in Wunstorf zu Ende gehen wird. Wir hoffen, dass für die
Beschäftigten bei Kali und Salz sozialverträgliche Lösungen gefunden werden
und dass sie nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.


Wir werden, um weiterhin Arbeitsplätze in Wunstorf vorhalten zu können, die
Entwicklung der Gewerbegebiete weiter vorantreiben. Unsere Investitionen
zahlen sich inzwischen aus.


Vorausschauende Wirtschaftsförderung heißt natürlich auch immer, das
Bestehende und das neu zu Schaffende gleichermaßen zu entwickeln. Unsere
Wirtschaftsförderung tut genau das erfolgreich seit Jahren. Vielen Dank dafür an
Herrn Schwamm. Der Wirtschaftsförderung wird weiterhin unsere besondere
Aufmerksamkeit gelten, der Entwicklung der Innenstadt ebenso wie der
Entwicklung von Industrie und Gewerbe.


Wir werden uns weiterhin auf die wesentlichen Zukunftsprojekte konzentrieren
und darauf, das zu tun, was machbar ist.


SPD, Grüne und FDP arbeiten gut zusammen. Daran könnte sich die
Bundespolitik ein Beispiel nehmen. Ich stelle mir vor, wir würden uns hier nach
einer Kommunalwahl darüber streiten, wer in die Opposition gehen darf.
Unvorstellbar. Politik ohne Gestaltungswillen ist sinnlos und reine
Selbstbeschäftigung.


Wichtig für die Vermittlung von Politik ist auch, dass politische Zielsetzungen
mit Verwaltungshandeln übereinstimmen. Das ist uns gemeinsam mit der
Verwaltung und Bürgermeister Eberhardt in den letzten Jahren gelungen.

So werden wir weiter arbeiten und die Verantwortung, die die Bürgerinnen und
Bürger uns im September 2016 erneut übertragen haben, wahrnehmen.


Ich bedanke mich bei der SPD-Fraktion, der Fraktion von Bündnis 90-Die
Grünen und der FDP-Fraktion für die konstruktive, faire und freundschaftliche
Zusammenarbeit.


Bei Bürgermeister Eberhardt, Frau Baciulis, Herrn Piellusch und Herrn
Lehmann sowie allen Verwaltungsmitarbeitern bedanke ich mich ausdrücklich
für ein weiteres Jahr vertrauensvoller und guter Zusammenarbeit, die wir auch
im nächsten Jahr fortsetzen werden. Uns ist bewusst, dass in den letzten Jahren
die Arbeitsbelastung in der Verwaltung erheblich zugenommen hat und dass
daher auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung dazu
beigetragen haben, dass Wunstorf für die Zukunft gut aufgestellt ist.

Lassen Sie mich zum Schluss uns allen für das neue Jahr Optimismus,
Ideenreichtum und Tatkraft wünschen.


Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.