Rot-Grün beschließt freies WLAN im Finanz- und Wirtschaftsausschuss

"Damit ist die erste Hürde auf dem Weg zu freien WLAN in Wunstorf genommen", freut sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Kirsten Riedel nach der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 31.05.2016. SPD und Grüne haben Ihren Antrag, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, eine Konzept für freies WLAN im öffentlichen Raum zu erstellen, mit Ihrer rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

Rot-Grün möchte unter anderem geprüft wissen, welche öffentlichen Einrichtungen in den Ortsteilen der Stadt im Hinblick auf deren Standort und technische Ausstattung für einen öffentlichen drahtlosen Internetzugang geeignet seien, und wo es diesen bereits gebe. Außerdem soll ermittelt werden, welche öffentlichen Plätze und Gebäude in den Ortsteilen der Stadt in einem ersten Schritt vorrangig mit freien Internetzugängen über öffentliche Hotspots versorgt werden sollten.

"Wir wollen uns für erste freie Hotspots besonders den Bereich der Fußgängerzone und touristische Schwerpunkte in Steinhude anschauen", erläutert Riedel. Daneben möchte die Mehrheitsgruppe für die Umsetzung eine Zusammenarbeit mit dem Verein Freifunk e.V. durch die Verwaltung prüfen lassen. Ziel von Rot-Grün ist es, die Planungsgrundlage für eine schrittweise wachsende Anzahl an freien Hotspots in Wunstorf zu schaffen.

Die Einwände der CDU, das Vorhaben sei verfrüht, könne die Mehrheitsgruppe nicht gelten lassen. Riedel: "Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um die Planungen für freies WLAN in Wunstorf aufzunehmen." Ein "Vertagen auf den Sankt Nimmerleinstag" ließe die Stadt die Entwicklung verschlafen.

In dieser Woche wird im Bundestag das Telemediengesetz beraten, mit dem die Störerhaftung abgeschafft wird. Damit würde zeitnah gesetzlich klargestellt, dass eine Haftung eines WLAN-Anbieters für Rechtsverletzungen Dritter in Zukunft ausgeschlossen sei. Die Gefahr von Schadenersatzansprüchen und Abmahnverfahren gehören damit der Vergangenheit an.