SPD will Wohnen und Stadtentwicklung vorantreiben

Das Thema Wohnen und Stadtentwicklung wird nach Einschätzung der SPD-Fraktion eines der wichtigsten Themen der kommenden Jahre werden. SPD-Fraktionsvorsitzende Kirsten Riedel plädiert dafür, keinen Aktionismus zu betreiben, sondern das für April erwartete Gutachten zum Kommunalen Wohnbedarf als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage zu nehmen.

„Die kommunalen Eingriffsmöglichkeiten in den Immobilienmarkt sind begrenzt und müssen wirkungsvoll eingesetzt werden, um bedarfsgerecht Wohnraum zu schaffen“, so Riedel. Wichtig sei es, zunächst die wenigen vorhandenen städtischen Flächen zu entwickeln und dann die Richtung für mögliche weitere Entwicklungen vorzugeben. „Klar ist schon jetzt, dass beim Wohnungsbau etwas passieren muss“. Darüber werde man auch mit dem grünen Gruppenpartner sprechen. „Ein Überbietungswettbewerb von Forderungen ohne Datengrundlage und ohne eigene Grundstücke hilft allerdings niemandem“, stellt Riedel fest. Sie weist darauf hin, dass es zunächst möglicherweise geboten sei, das in Planung befindliche Regionale Raumordnungsprogramm erneut zu überarbeiten, da dieses die Siedlungsentwicklung vorgebe. „Die SPD wird das Thema Wohnen weiter vorantreiben, so wie wir es in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben“, kündigt Riedel an.