Kirsten Riedel: Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

keine Frage, kein Thema hat uns in den letzten Monaten so intensiv beschäftigt, hat so viel Einsatz und Arbeitskraft in der Verwaltung erfordert wie die Unterbringung von Flüchtlingen. Daher will ich meine Ausführungen zum Haushalt mit diesem Thema beginnen.

Flexibilität und Schnelligkeit sind gefragt in diesen Tagen, in denen die Zahl an Menschen, die gut untergebracht werden müssen, ständig steigt. Flexibilität nicht nur bei der Auslegung von Verwaltungsvorschriften oder beim Bauen, sondern auch bei unseren Ansprüchen auf perfekte Unterbringungsmöglichkeiten und Betreuung. Wir führen längst ganz andere Diskussionen als noch vor einem halben Jahr, und niemand weiß, wie es weitergeht.

Was beim VION-Gebäude geschaffen wurde, ist beeindruckend und richtungsweisend. Ein großes Kompliment an die Verwaltung für die schnelle Bauausführung und an die Johanniter für ein tolles Betreuungskonzept, ein großes Kompliment aber auch an die Nachbarn und Anlieger der neuen Flüchtlingsunterkunft, die die Möglichkeit zur Information in großer Zahl genutzt haben, die zum Teil Hilfe anbieten und insgesamt recht gelassen auf die neue Nachbarschaft reagieren. Daran sollte sich so mancher ein Beispiel nehmen.

Ein großes Dankeschön aber auch an all die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, ohne die viele Probleme gar nicht lösbar wären.

Wie wird es weitergehen, wie werden wir diese Menschen mit ihren sehr unterschiedlichen Erfahrungen und kulturellen Hintergründen integrieren können in unsere Stadt?

Wir müssen Antworten finden, wenn wir verhindern wollen, dass rechtspopulistische Parteien wie die AfD von den Ängsten der Menschen profitieren. Parteien, die ein Menschen- und Gesellschaftsbild propagieren, das längst überwunden schien. Die sich gegen Gleichstellung, Emanzipation und Pluralität wenden, die eine offene Gesellschaft ablehnen, die Europa zerstören wollen und damit Frieden und Wohlstand gefährden, viel mehr, als Finanzspekulanten oder Autokraten es könnten, denn sie vergiften die Gedanken der Menschen und spalten die Gesellschaft. Die fortschreitende Abkehr von der Vernunft als Grundlage politischen Handelns ist inzwischen mehr als besorgniserregend.

Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, damit Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Wunstorf funktionieren, damit diese Parteien keine Chance haben, Hass und Angst zu schüren.

Gleichzeitig müssen wir die Ängste und Befürchtungen anhören und ernst nehmen und offen über Probleme reden, die es natürlich auch gibt. Wir müssen für Transparenz sorgen und ansprechbar sein für die Sorgen der Menschen und wir dürfen andere Bedürfnisse nicht vernachlässigen.

Diese Anstrengungen für gute Unterbringung und Integration haben natürlich finanzielle Auswirkungen.

Und so komme ich dann tatsächlich zum Haushalt 2016, den wir heute verabschieden wollen.

Die zukünftige Unterbringung von Flüchtlingen ist sicher das größte Risiko, das dieser Haushalt aufweist. Wir werden uns schnell entscheiden müssen, wo was gebaut wird, die Kosten sind im Haushalt zunächst nur geschätzt. Drei Mio. Euro sind für den Kauf eines Gebäudes eingeplant. Ob das reicht, wissen wir nicht, ebenso wenig, ob wir mit den zusätzlichen Stellen hinkommen werden.

Hinzu kommen Risiken wie die Kosten für Ganztagsschulen und Integration, die ebenfalls nur pauschal angesetzt werden. Beides sind Projekte, die wir 2016 vorantreiben wollen.

Insgesamt zeichnet sich der Haushalt 2016 durch eine positive Einnahmeentwicklung aus. Die Steuerschätzungen bescheren uns wegen der guten Konjunktur ein Plus gegenüber dem ersten Entwurf, die Regionsumlage wird gesenkt aufgrund der Vereinbarung der Städte und Gemeinden, die Abrechnung der wirtschaftlichen Jugendhilfe zu übernehmen, die Schlüsselzuweisungen steigen nicht unerheblich. Der Haushaltsausgleich ist damit ohne Rückgriff auf die Rücklage sichergestellt, ein mehr als erfreuliches Ergebnis.

Das gilt auch für die Entwicklung des Schuldenstands: Er verringert sich bis Ende 2015 auf 24,6 Mio. Euro. Damit haben wir in 10 Jahren mehr als 10 Millionen Euro Schulden abgebaut, ein sehr guter Erfolg einer soliden Finanzpolitik. Durch die weiterhin hohen Investitionen ist eine Netto-Neuverschuldung von 9,3 Mio. erforderlich, das sind aber immerhin 800.000 Euro weniger als geplant.

Die Gruppe SPD/Grüne hat in ihren Haushaltsberatungen einige zusätzliche Maßnahmen beschlossen, die wir für eine weitere positive Stadtentwicklung für wichtig halten.

So wollen wir in die längst überfällige Sanierung des Barnestadions einsteigen und in 2016 Planungskosten für eine Sanierung des Sanitärtraktes bereitstellen, die 2017 dann erfolgen soll.

Ebenfalls für 2016 haben wir Planungskosten für den Strandterrassenplatz in Steinhude eingestellt. Der Platz soll 2017 ausgebaut werden, ebenso der Barnemarkt. Weiter verfolgen werden wir die Planung für ein Feuerwehrgerätehaus in Bokeloh für die Ortswehren Bokeloh und Mesmerode. In Mesmerode wird aus Mitteln des Landes Niedersachsen das Dach der Mehrzweckhalle saniert.

Wir hoffen auf einen Zuschuss des Bundes, um die maroden Sporthallen im Barneschulzentrum zu sanieren oder neu zu bauen. Auch die Innensanierung der Albert-Schweitzer-Schule soll nun 2016 endlich geplant werden, um 2017 umgesetzt werden zu können.

Hinzu kommt noch die Sanierung des Abteikellers, für den eine neue Nutzung gefunden werden konnte.

Auch im nächsten Jahr wird die Investitionsquote sehr hoch sein. Zu den beschlossenen Maßnahmen kommen laufende Sanierungen wie am Hölty-Gymnasium und an der IGS hinzu. Wir erhalten und verbessern damit die Substanz und Funktionalität der öffentlichen Gebäude.

Kitas, Schulen und Kanalsanierung – das sind seit Jahren die Schwerpunkte im Haushalt der Stadt Wunstorf. Wir wollen, dass der Bereich Sport hinzukommt, sobald die Kapazitäten dafür vorhanden sind.

Die Sanierung des Sanitärtraktes im Barnestadion soll dafür ein Signal sein, aber auch in den Ortsteilen ist noch reichlich Handlungsbedarf.

Die Sanierung des Stadtkirchenplatzes hat eine längere, kontroverse Diskussion ausgelöst, was angesichts der doch sehr hohen Kosten verständlich war. Mit der beschlossenen Variante stellen wir nun sicher, dass dieser für die Attraktivität der Innenstadt so zentrale Platz für die nächsten 30 bis 40 Jahre seine Funktionsfähigkeit behält und gleichzeitig den gestalterischen Ansprüchen genügt, die wir an diesen Platz stellen müssen. Die Innenstadt Wunstorfs ist längst mehr als ein Geschäftszentrum, sie erfüllt eine wichtige soziale Funktion. Ganz Wunstorf trifft sich in der Fußgängerzone, auf dem Markt, bei verschiedenen Veranstaltungen, auf dem Weihnachtsmarkt oder im Café. Ein wesentlicher Beitrag, den wir dazu leisten können, ist, verantwortungsvoll mit der Gestaltung der Innenstadt umzugehen. Nicht zuletzt deshalb haben wir übrigens für den Haushalt einen Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung beantragt.

Erwähnen möchte ich noch den Zuschuss an die Wunstorfer Tafel in Höhe von 12.000 Euro für 2016, den die Tafel braucht, um ihre Aufgaben weiter erfüllen zu können. Gleichzeitig werden wir gemeinsam mit der Tafel erörtern, ob und wie das strukturelle Defizit, das der Verein aufweist, verringert werden kann. Die Wunstorfer Tafel, in der viele Ehrenamtliche aktiv sind, erfüllt wichtige Aufgaben in unserer Stadt. Wir können und wollen auf diese Einrichtung nicht verzichten.

SPD und Grüne wollen sich im nächsten Jahr mit dem Thema „Blitzer“ beschäftigen.

Wir haben uns die Frage gestellt, ob die doch recht zahlreich vorhandenen Geschwindigkeitsmesser tatsächlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit bewirken, denn das ist ja das Ziel, oder ob es nicht andere Maßnahmen gibt, die nachhaltiger für mehr Sicherheit sorgen. Bis zur Klärung dieser Frage haben wir daher den entsprechenden Ansatz für 2017 gestrichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Ratsperiode neigt sich ihrem Ende zu. Der nächste Haushalt wird bereits von einem neu zusammengesetzten Rat beschlossen.

Ich will daher an dieser Stelle kurz Bilanz ziehen über die letzten vier Jahre, die wir als Mehrheitsgruppe entscheidend mitgestaltet haben.

Zu den vielen Maßnahmen, die beschlossen, initiiert und umgesetzt wurden, zählen

Die Verlagerung des Tourist-Infos Steinhuder Meer und der Umbau des Fischer- und Webermuseums

Eine neue Beschilderung historischer Gebäude und die dazu gehörigen Broschüren

Der Bau eines Radwegs in Luthe parallel zur Schloß Ricklinger Straße

Der Bau der Oststadtturnhalle

Die Anschubfinanzierung für das Projekt Sozialer Kleiderladen

Die Umgestaltung der westlichen Langen Straße und neue Lampen für die Fußgängerzone

Der Einstieg in die Entwicklung von Flächen für Logistikunternehmen und die erfolgreiche Ansiedlung der Firma Syncreon

Die Erstellung eines Klimaschutzprogramms

Die Sanierung der Fassade des Hölty-Gymnasiums und die IGS-Sanierung

Der Radweg an der Großenheidorner Strandstraße

Die Liste ist sicher nicht vollständig, zeigt aber die Vielfalt der Themen, mit denen wir uns auseinandergesetzt haben.

Hinzu kommt, dass die Bäderbetriebe das Hallenbad einmal mehr mit dem Einbau eines neuen Beckens attraktiver gemacht haben. Durch das neue Betriebskonzept können mehr Nutzerinnen und Nutzer erreicht und bessere Angebote gemacht werden. Die bisherigen Zahlen geben uns Recht.

Aber auch schwierige, unpopuläre Entscheidungen gehörten dazu. Die Schließung des Freibades Wunstorf, der Beschluss über die mittelfristige Aufgabe des Schulzentrums Steinhude waren Entscheidungen, die uns viel Kraft gekostet haben, die aber dennoch notwendig waren. Wir haben uns schon früh mit dem Thema „Demografische Entwicklung“ beschäftigt. Es ist richtig und wichtig, die Infrastruktur an diese Entwicklung anzupassen, um Qualität erhalten zu können.

Ich bin dankbar dafür, dass wir es als Rat immer wieder hinbekommen haben, solche Diskussionen überwiegend an der Sache orientiert zu führen und gemeinsam Beschlüsse zu fassen.

Der neue Rat hat bereits jetzt einiges auf dem Zettel.

Er wird entscheiden müssen,

• wie wir in den Ortsteilen Infrastruktur erhalten können,

• wie wir dem weiter wachsenden Bedarf an außerschulischer und schulischer Kinderbetreuung gerecht werden können,

• wie wir eine leistungsfähige inklusive Schullandschaft erhalten können,

• wie wir unsere Bäderlandschaft weiter gestalten wollen,

• welche Freizeitinfrastruktur benötigt wird,

• wie wir Arbeitsplätze schaffen und erhalten können,

• wie wir auf veränderte Wohnbedarfe reagieren und

• wie wir es schaffen, ein gutes und positives Lebensumfeld für alle Generationen sicher zu stellen.

Ich hoffe, er wird das mit derselben Disziplin und Sachlichkeit tun, wie wir das insgesamt die letzten Jahre geschafft haben.

Zum Schluss bleibt mir, mich zu bedanken bei Frau Baciulis und Herrn Saars für die kompetente Unterstützung bei den Haushaltsberatungen, bei allen Referatsleitern und ihren Teams für ihre geleistete Arbeit und last, but not least bei Bürgermeister Eberhardt für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.