Die rot-grüne Regierungskoalition hat am vergangenen Mittwoch im Landtag ein Gesetz be-schlossen, mit dem die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öf-fentlicher Trägerschaft geregelt wird: „Das Land gibt für alle öffentlichen Schulen in diesem Jahr 17,5 Millionen Euro, ab dem Haushaltsjahr 2016 30 Millionen Euro jährlich für die Kosten der Inklusion für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen“, erklärt dazu der SPD-Landtags-abgeordnete Mustafa Erkan.

„Unsere Schulen in öffentlicher Trägerschaft werden also bei den Kosten für bauliche und sons-tige Maßnahmen für Inklusion maßgeblich unterstützt“, macht der Abgeordnete deutlich.

„Wenn Inklusion an den Schulen in Niedersachsen gelingen soll, muss das Land die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Das ist mit diesem Gesetz der Regierungskoalition gelungen“, erklärt Erkan. „Es ist bedenklich, dass die CDU/FDP-Opposition sich dem Recht auf schulische Inklusion von Menschen mit Behinderungen entgegenstellt. Die Opposition redet nur von Inklu-sion, hat aber bei diesem wichtigen Gesetz nicht mitgestimmt.“

Er fügt hinzu und betont: „Eine Gesellschaft, in der Ausgrenzung an der Tagesordnung ist, ist nicht die Gesellschaft, für die wir als Sozialdemokraten stehen. Eine fehlende Rampe für Rollstuhlfah-rer, ein nicht schallgedämmter Raum oder ein fehlender Fahrstuhl dürfen nicht der Grund für das Scheitern von gemeinsamem Lernen und Leben sein.“