Caren Marks: Verabschiedetes Asylpaket entlastet Kommunen

 

„Mit dem beschlossenen Asylpaket der Regierungskoalition kann die Aufnahme von Flüchtlingen besser bewältigt, Verfahren beschleunigt und die Integration erleichtert werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfamilienministerin, Caren Marks. Das helfe den Kommunen bei ihren Kernaufgaben in der Integrationsarbeit.

Wichtig sei, dass die Kommunen bei den Sofortmaßnahmen finanziell und organisatorisch unterstützt werden, um die Unterbringung und Betreuung der vielen Flüchtlinge zu gewährleisten. So beteiligt sich der Bund ab 2016 dauerhaft an den Aufnahmekosten mit 670 Euro pro Monat für jeden Flüchtling. Des Weiteren stellt der Bund Bundesimmobilien mietfrei bereit, lockert das Baurecht, stockt die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die Sprachförderung, die Arbeitsmarktintegration und den Bundesfreiwilligendienst auf. Er schafft größeren finanziellen Handlungsspielraum vor Ort, um zum Beispiel Personal einzustellen oder Kitaplätze zu schaffen.

„Eine notwendige Entlastung für die Kommunen besteht darin, dass Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden. Das erleichtert auch die Rückkehr zu einem geordneten Aufnahmeverfahren“, so Caren Marks.

Darüber hinaus müssten die Flüchtlingszahlen durch internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa gesenkt werden.