Nach OVG-Urteil: SPD diskutiert über neue Gebührenstruktur der Restmüllentsorgung

"Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat uns aufgetragen, eine neue, gerechte Gebührenordnung zu schaffen. Es hat nicht über das eine oder andere Abfuhrsystem entschieden", so Wolfgang Toboldt, abfallpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion. Toboldt war zu Gast bei der Wunstorfer SPD, um über die aktuelle Diskussion um die Restmüllabfuhr zu berichten, die derzeit die gesamte Region Hannover beschäftigt.

Bislang wurden bei der Sackabfuhr die Kosten über eine Grundgebühr von ca. 80 % (= 12,40 €) der Gesamtkosten sowie den Verkauf von Restmüllsäcken (10,20 € für 11 Säcke) erwirtschaftet. Das hat vor allem Mehrpersonenhaushalte und damit z.B. Familien tendenziell entlastet. Künftig darf die Grundgebühr nicht mehr so hoch sein, so dass die Kosten für den Sack wahrscheinlich steigen werden. Das könne zur Folge haben, dass je nach Höhe der Grundgebühr künftig ein Restmüllsack 35 l nicht mehr 0,85 €, sondern zwischen 2,30 bis über 5,00 € kosten wird, weil die künftig ungedeckten Kosten nur über den Sackverkaufspreis erwirtschaftet werden dürfen.

Die damit verbundende Debatte, ob Sack oder Tonne, werde zum Teil sehr emotional geführt und sei bestimmt von großer Unsicherheit und Unwissen. Die genauen Zahlen der Region und die Berechnung verschiedener Varianten lagen zum Zeitpunkt von Toboldts Bericht noch nicht vor. Allerdings machte er deutlich, dass im Großen die Kosten für die Verbraucher gleich blieben und nur anders verteilt werden würden. So könne es bei einer sinkenden Grundgebühr und, im Falle der Sackabfuhr, höheren Sackpreisen in der Summe gleich bleiben.

In der Diskussion wurde deutlich: Die Mitglieder der SPD Wunstorf erwarten ein kostengünstiges und leistungsfähiges System ohne verdeckte Gebührenerhöhung, keine ungebührlich höhere Belastung für größere Haushalte und ein System, das Anreize zur Mülltrennung setzt. Dabei unterstrichen viele ihre Präferenz für die Sackabfuhr. Bei der Entscheidung ob Sack oder Tonne legte Toboldt dar, dass es sowohl für das eine als auch das andere System gute Argumente gebe. Wichtig sei zudem, dass es nur um den Restmüll gehe und die Abholung von Wertstoffen und Papier wie bisher bleibe. Toboldt abschließend: "Bei der Entscheidung über die neue Gebührenordnung wird es darum gehen, eine gerechte Lösung für alle Beteiligten zu finden und gleichzeitig am Ziel der Müllreduzierung festzuhalten."