Finden Sie hier die Rede der SPD-Fraktinsvorsitzenden im Rat der Stadt Wunstorf, die sie anlässlich der Sitzung des Rates am 12.12.2012 gehalten hat:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

zum Haushalt 2013 könnte man feststellen: Alles wie gehabt. Der Haushaltsausgleich ist geschafft, es werden die richtigen Prioritäten gesetzt, die Verwaltung hat sparsam gewirtschaftet, die Steuereinnahmen sind erfreulich, sogar die Regionsumlage ist gesunken und die vorgesehene Kreditaufnahme konnte gesenkt werden. Das wirtschaftliche Umfeld, in dem wir uns bewegen, ist zurzeit positiv, auch für die Kommunen. Wir haben eine niedrige Arbeitslosenquote, sprudelnde Steuereinnahmen und historisch niedrige Zinsen.

Also alles in Ordnung? Nicht ganz. Anders als in den letzten Jahren konnte der Haushaltsausgleich nur durch eine Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen der Vorjahre vorgenommen werden. Ohne diese Rücklagenentnahme gäbe es im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von -595.100 €. Dies deutet auf eine Entwicklung hin, die durchaus besorgniserregend ist.

Woran liegt das? An der Misswirtschaft der Verwaltung und der SPD/Grünen-Gruppe, wie einige Mitglieder der CDU-Fraktion mutmaßen? An ominösen, im Haushalt nicht auffindbaren Mitteln, die die Verwaltung bunkert? An der IGS? An den angeblich ausufernden freiwilligen Leistungen?

Nein, so einfach ist es nicht. Wenn es das wäre, würden wir hier ja Anträge hören, Leistungen zu kürzen und Investitionen zu streichen. Diese Anträge werden aber nicht gestellt. Wahr ist, dass wir eine Rekordquote an Investitionen verzeichnen, die wir nicht aus liquiden Mitteln finanzieren können.
Ist das nun gut oder schlecht?

Gut ist,
• dass durch die hohen Investitionen Werte geschaffen werden,
• dass Schulgebäude endlich zeitgemäß instand gesetzt werden,
• dass Kinderbetreuungsplätze entstehen, die dringend gebraucht werden,
• dass die Kanalisation grundlegend saniert wird,
• dass Investitionen natürlich immer gut für die Wirtschaft und besonders den Mittelstand sind.

Nicht gut sind die Schulden, die wir dafür machen müssen. Nun sind diese Schulden allerdings keine konsumtiven Schulden, also Schulden, die zum Bezahlen des Personals und der Verwaltungstätigkeit dienen. Das kann man gar nicht deutlich genug sagen. Die Schulden, die wir machen müssen, sind vielmehr investive Schulden. Das heißt, wir schaffen Werte, die vielen Menschen in Wunstorf zu Gute kommen und die Investitionen in die Zukunft sind. Bei der Kanalsanierung sind es übrigens rentierliche Schulden, da das Geld, das wir ausgeben, über den Gebührenhaushalt wieder zurück fließen wird.

Rund 13 Millionen Euro haben wir in den letzten Jahren und werden wir in 2013 für die Schaffung von Kita- und insbesondere Krippenplätzen ausgeben und damit dazu beitragen, dass das Land Niedersachsen die Rote Laterne bei der Kinderbetreuung langsam abgeben kann – das Land selbst allerdings trägt wenig dazu bei, im Gegenteil. Anders als mit Bund und Kommunen vereinbart beteiligt sich das Land nicht zu einem Drittel am Krippenausbau. Dieser Anteil, inzwischen rund 3,5 Millionen Euro, wird uns nach wie vor vorenthalten. Die Schaffung von Krippenplätzen ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, der wir nachkommen müssen. Der Ausbau der Kinderbetreuung liegt auch im eigenen Interesse der Stadt.

Die Kinderbetreuungseinrichtungen unterliegen zu Recht gesetzlichen Qualitätsstandards, die einzuhalten sind. Quantität statt Qualität wird es nicht geben.

Für die Sanierung der Kanalisation sind in den nächsten Jahren 10 Millionen Euro veranschlagt. Auch diese Sanierungsmaßnahmen sind notwendig.

Daneben sind es auch Schulsanierungsmaßnahmen, die die Haushalte der nächsten Jahre prägen werden. Das Hölty-Gymnasium ist weiterhin sanierungsbedürftig. Insbesondere in die Ausstattung müssen wir investieren.
Die längst überfällige Sanierung des Schulzentrums An der Aue mit rund 15 Millionen Euro hat hier im Rat bereits für Diskussionen gesorgt.

Sie ist fest geschrieben im Schulträgerschaftsübernahmevertrag mit der Evangelischen Landeskirche. Dieser Vertrag ist mit großer Mehrheit im Rat beschlossen worden. Bereits damals wurde auch vertraglich vereinbart, eine Oberstufe mit entsprechenden Anbauten einzurichten sowie das Schulzentrum für die Bedürfnisse einer IGS umzubauen. Auch hier hat der Rat mit großer Mehrheit und auch mit den Stimmen der CDU zugestimmt. Die Konsequenzen wollen Sie jetzt nicht tragen, meine Damen und Herren von der CDU.

Stattdessen soll Ihnen – oder einigen von Ihnen - nun die Sanierung des Schulzentrums als Alibi dienen, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Das ist heuchlerisch und verantwortungslos. Gleichzeitig tun Sie nämlich so, als wollten Sie ein weiteres Schulzentrum sanieren für geschätzte 10 Millionen Euro, während Sie sich aber auch gegen Neuverschuldung aussprechen. Dass all das nicht zusammenpasst, interessiert Sie nicht. Konzeptlos, mutlos, planlos, verantwortungslos – Sie haben sich doch aus der politischen Diskussion und Verantwortung in Wunstorf längst verabschiedet.

Die Sanierung des Schulzentrums An der Aue ist richtig und sie ist nötig. Wir investieren hier in Bildung und nicht in Luxus, genau so, wie wir in den letzten zehn Jahren in unsere Bildungseinrichtungen investiert haben, sei es das Schulzentrum Barne, sei es die Oststadthalle oder das Hölty-Sportforum.

Eines ist klar: Für die kommenden Jahre wird es keine weiteren finanziellen Spielräume geben. Wir werden darauf achten, dass die jeweiligen Fehlbedarfe ausgeglichen werden können. Bereits für 2013 haben wir eine Haushaltsverbesserung in Höhe von rund 480.000 Euro vorgesehen. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung konnten Verbesserungen vorgenommen werden. Der Haushaltsausgleich ist auch deshalb möglich, weil in den vergangenen Jahren sparsam gewirtschaftet wurde. So konnte die Rücklage auf 6,6 Millionen Euro anwachsen. Daneben haben wir Kredite getilgt und damit die Verschuldung gesenkt. Das alles übrigens ohne das Zutun der zweitgrößten Fraktion im Rat, der CDU. Von Ihnen haben wir schon seit Jahren keinen einzigen substantiellen Beitrag zum Haushalt gehört.

Die solide Finanzpolitik der letzten Jahre durch die Mehrheitsgruppe und den Bürgermeister, der ja immerhin Ihr Parteibuch hat, hat bereits weitgehend ohne Sie stattgefunden. Sie haben sie noch nicht einmal bemerkt. Außer populistischen Plattitüden fällt Ihnen auch zu diesem Haushalt nichts ein.

Wer gegen diesen Haushalt stimmt, stimmt gegen Schulsanierungen, gegen Krippenplätze, gegen die Erneuerung der Kanalisation – und natürlich gegen den Bürgermeister. Nur Nein-Sagen ist keine politische Haltung, wenn die eigenen Vorschläge fehlen.

Sie können uns noch nicht einmal vorwerfen, Ihre Vorschläge nicht diskutiert zu haben. In der 1. Lesung des Haushaltes hatten Sie noch keine und in der 2. Lesung wollten Sie den Haushalt als beraten ansehen, weil sie noch Diskussionsbedarf hatten. Den haben Sie vermutlich immer noch.

Wir werden in den nächsten Jahren vieles zu bewältigen haben. Der viel beschworene demographische Wandel ist in vollem Gang und er macht sich längst auch in Wunstorf bemerkbar. Die Stadt wird sich so verändern, wie die Gesellschaft sich verändert. Davon betroffen ist die Stadtentwicklung, um die wir uns kümmern müssen.

Wir werden entscheiden müssen,
• ob wir weitere Neubaugebiete brauchen,
• wie wir mit dem wachsenden Leerstand bei Immobilien umgehen,
• wie wir auch in den Ortsteilen Infrastruktur erhalten können,
• wie wir dem weiter wachsenden Bedarf an Kinderbetreuung gerecht werden können,
• wie wir eine leistungsfähige Schullandschaft erhalten können,
• wie wir unsere Bäderlandschaft gestalten wollen,
• welche Freizeitinfrastruktur benötigt wird,
• wie wir Arbeitsplätze schaffen und erhalten können,
• wie wir auf veränderte Wohnbedarfe reagieren und
• wie wir es schaffen, ein gutes und positives Lebensumfeld für alle Generationen sicher zu stellen.

Diese Entscheidungen werden nicht leicht sein. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern manche Diskussion zumuten müssen, die auch uns nicht leicht fällt. Die Diskussion um das Schulzentrum Steinhude hat das deutlich gemacht. Aber wir haben die Pflicht, voraus zu denken und vorzusorgen, im Interesse der Schülerinnen und Schüler. Natürlich bekommt man eher Applaus, wenn man so tut, als würde sich nichts verändern. Veränderungen lösen immer Sorgen aus, zumindest in Deutschland. Mit dieser Haltung löst man aber keine Probleme. Die Bevölkerungsentwicklung ist unumkehrbar, das haben alle Prognosen und alle Gutachten, die es dazu gibt – und es gibt viele – immer wieder gezeigt.

Der Rückgang der Schülerzahlen ist Realität. Wunstorf ist da keine Ausnahme. Wir werden vermutlich auch diese politische Diskussion ohne die CDU führen müssen, weil sie sich auch hier aus der Verantwortung stiehlt.
SPD und Grüne werden sich dieser Verantwortung stellen.

Der Haushalt 2013 gibt sicher Anlass zur Besorgnis, aber keinesfalls zur Panik. Die Aufgaben, die vor uns liegen, die Investitionen, die wir stemmen müssen, sind zu bewältigen. Wichtig ist dabei auch die zügige Weiterentwicklung des Gewerbegebietes, für die wir uns einsetzen.

Diese Gewerbegebietsentwicklung ist richtig und sie dient dem Gemeinwohl. Sie ist wegen der Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die Schiene und die Wasserwege ökologisch richtig, sie schafft Arbeitsplätze, die wir brauchen und sie wird dazu beitragen, dass Wunstorf sich weiter entwickeln kann. Die Probleme, die sicher auch entstehen werden, sind lösbar, wenn wir diese Entwicklung konstruktiv begleiten.

Eines wollen wir nicht aus dem Auge verlieren: Es geht uns nicht so schlecht, dass wir uns nicht um die kümmern können, denen es wirklich schlecht geht. Wir wollen daher die Wunstorfer Tafel mit einem Zuschuss von 6000 Euro unterstützen, damit sie ihre Arbeit fortzuführen kann, die Menschen in schwierigen Lebenssituationen so sehr hilft.

Lassen Sie uns mit Zuversicht und Optimismus in das neue Jahr gehen. Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen annehmen, die uns gestellt werden. Auch das ist unsere Verpflichtung, und nicht, Ängste und Unsicherheit zu schüren, um das eigene politische Süppchen zu kochen und von der Verunsicherung der Menschen zu profitieren.

Angst ist niemals ein guter Ratgeber. Konstruktive Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert, braucht vielmehr Mut und Entscheidungskraft.

Ich bin sicher, dass sich die Investitionen, die wir mit dem Haushalt 2013 beschließen, sich positiv auf die Lebensqualität in unserer Stadt auswirken werden. Wir werden dem Haushalt daher selbstverständlich zustimmen.

Zum Schluss möchte ich mich bei der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die sehr disziplinierten und sachlichen Haushaltsplanberatungen bedanken.

Gemeinsam bedanken wir uns bei der Verwaltung, beim Bürgermeister, den Referatsleitern und der Kämmerei für die gute Vorbereitung der Haushaltsberatungen, für Ihre geleistete Arbeit im nun fast abgelaufenen Jahr und für viele gute und zielführende Diskussionen und Gespräche.

Auf gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr!