Zu einer Klausurtagung in Hodenhagen hat sich die neue Mehrheitsgruppe SPD/Grüne im Rat der Stadt Wunstorf am vergangenen Wochenende in Hodenhagen getroffen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war der städtische Haushalt 2012, der zur Einbringung im September durch Bürgermeister Eberhardt nicht ausgeglichen war. Der Haushaltsausgleich wird voraussichtlich durch Haushaltsüberschüsse von 2011 gelingen.

Allerdings sind die Perspektiven für die nächsten Jahre, wie die Ratsmitglieder übereinstimmend feststellten, schwierig. Ein wesentlicher Grund hierfür seien die hohen Investitionen, die die Kommunen für die Schaffung von Kinderbetreuungs-
angeboten vornehmen müssten, erklärt Gruppenvorsitzende Kirsten Riedel (SPD). „Wir halten es ausdrücklich für richtig, die Kinderbetreuung auszubauen und stehen zu unserer Verantwortung als Kommune." Es sei aber nicht hinnehmbar, dass das Land Niedersachsen seine Verpflichtung, ein Drittel der Kosten zu tragen, nicht erfüllt.

Für Ärger bei den Kommunalpolitikern sorgt zudem das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld. „Die Kommunen müssen Kredite aufnehmen und sich verschulden, um Krippenplätze zu schaffen und der Bund gibt 5 Milliarden Euro jährlich aus, damit diese Plätze dann nicht in Anspruch genommen werden“, kritisiert Riedel. „Das ist ein hanebüchener Unsinn, der auf Kosten der Steuerzahler und der Kommunen geht."

Hinsichtlich des Haushalts war sich die Gruppe über die Schwerpunkte einig: Investitionen in Kinderbetreuung, Schulsanierungen und in die wirtschaftliche Entwicklung Wunstorfs sowie unvermeidbare Investitionen in die Kanalsanierung stehen obenan. „Hier lässt sich nichts einsparen“, stellt Riedel fest. Wunstorf sei in der glücklichen Lage, hohe Investitionen vornehmen zu können. Allerdings habe das auch seinen Preis. „Ohne Kreditaufnahmen werden wir das nicht schaffen können." Die Gruppe will daher die Wirtschaft an den Kosten beteiligen und wird sich für eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Niveau der Grundsteuer aussprechen. „Wir werden weiter viel investieren in das neue Gewerbegebiet und in weiche Standortfaktoren, die letztendlich auch der Wirtschaft zu Gute kommen“, erläutert Riedel. Um all das finanzieren zu können, sei eine Erhöhung der Einnahmen unumgänglich. Eine endgültige Beschlussfassung zum Haushalt werde nach den Lesungen im Finanzausschuss erfolgen.

Zur Klausurtagung selbst stellen Kirsten Riedel und Meike Holste, Fraktionsvorsitzende der Grünen, übereinstimmt fest: „Wir haben in großer Übereinstimmung diskutiert und freuen uns auf die weitere gemeinsame Arbeit."